Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der DentalFlow-Plattform (nachfolgend "Plattform"), die von [Firmenname], [Adresse] (nachfolgend "Anbieter") betrieben wird.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Dentallabore und Zahnarztpraxen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Plattform unter der Adresse /agb abrufbar.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der DentalFlow-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur digitalen Verwaltung und Kommunikation zwischen Dentallaboren und Zahnarztpraxen.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Digitale Auftragsverwaltung für zahntechnische Arbeiten
• Verwaltung und Austausch von STL-Dateien und sonstigen Arbeitsdaten
• Kommunikation zwischen Laboren und Praxen
• Rechnungsstellung und Abrechnungsverwaltung
• Materialverwaltung und -dokumentation
• MDR-konforme Dokumentation gemäß EU 2017/745
• Partnerverwaltung (Labor-Praxis-Verbindungen)

(3) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und funktional zu erweitern, soweit die wesentlichen Vertragsfunktionen erhalten bleiben.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Jeder Nutzer darf nur ein Konto für seine Organisation anlegen. Die Kontoverwaltung obliegt dem Administrator der jeweiligen Organisation.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto erfolgen, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(5) Im Rahmen der Registrierung ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich, da auf der Plattform personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien (Gesundheitsdaten), verarbeitet werden.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden.

(2) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch und gewährleistet die Sicherheit der gespeicherten Daten gemäß dem Stand der Technik.

(3) Der Anbieter bietet Support per E-Mail während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 - 17:00 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte als Unterauftragnehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen, sofern die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuellen Preise für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, abhängig vom gewählten Preismodell.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von einer Sperrung unberührt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Einklang mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO, erfolgt.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, für die auf der Plattform verarbeiteten Patientendaten das Chiffre-System zu verwenden und keine Klarnamen von Patienten hochzuladen.

(5) Es ist dem Nutzer untersagt:

• Die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Automatisierte Zugriffe auf die Plattform ohne vorherige Genehmigung durchzuführen
• Die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen
• Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weiterzugeben

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit auf der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet werden, gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV).

(3) Die Plattform verarbeitet besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (Gesundheitsdaten, biometrische Daten). Der Nutzer stellt sicher, dass er über eine geeignete Rechtsgrundlage für die Übermittlung dieser Daten an die Plattform verfügt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer von dem Anbieter übernommenen Garantie.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Daten. Die Verantwortung für die korrekte Angabe zahntechnischer und medizinischer Informationen liegt beim jeweiligen Nutzer.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• Der Nutzer mit der Zahlung von mindestens zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist
• Über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

(3) Bei Beendigung des Vertrages hat der Nutzer das Recht, seine Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu exportieren. Die Exportfunktion steht über die Plattform zur Verfügung.

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Nutzers nach Ablauf einer 30-tägigen Karenzzeit gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Markenzeichen und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform.

(3) Die vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Dateien verbleiben im Eigentum des jeweiligen Nutzers.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail und über die Plattform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Bei wesentlichen Änderungen, die den Nutzer unangemessen benachteiligen, hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.